23. Februar 2015

  • Bericht

+++ über 1000 Polizisten schützen Nazikundgebung +++ mehr als 450 AntifaschistInnen trotz Werktag an direkten Gegenaktionen beteiligt +++ nur knapp 80 Nazis bei „Jubiläumsmahnwache“ +++ wenige Ingewahrsamnahmen

Für den 23. Februar 2015 hatte der faschistische Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ gemeinsam mit dem Pforzheimer Ableger der Nazipartei „Die Rechte“ zur jährlichen „Fackelmahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg aufgerufen. Seit 1994 hat sich die faschistische Veranstaltung zur größten regelmäßigen Nazizusammenkunft in Baden-Württemberg entwickelt. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren hatte das antifaschistische Bündnis „…nicht lange fackeln!“ auch in diesem Jahr zu Protesten und der Verhinderung der Nazikundgebung aufgerufen. Bereits Mitte Dezember 2014 hatte das Bündnis zudem eine Demonstration gegen Naziumtriebe in der badischen Stadt organisiert.

Antifaschistische Kundgebung
War die Pforzheimer Nordstadt und das Gebiet um den Wartberg in den zurückliegenden Jahren von Polizei und Stadtverwaltung zur demonstrationsfreien Zone erklärt worden, so gelang es in diesem Jahr auf Basis der erfolgreichen Proteste in 2013 und 2014 eine antifaschistische Kundgebung unterhalb des Wartbergs durchzusetzen.

Bereits gegen 16.30 Uhr sammelten sich hier die ersten AntifaschistInnen. Unterstützt von organisierten Anreisen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs, die mit mehreren Spontandemonstrationen den Berg erklommen, wuchs die Zahl der bis etwa 18 Uhr auf über 400 KundgebungsteilnehmerInnen an. Warmes Essen, Getränke und Musik sorgten trotz leichtem Regenwetter für eine gute Atmosphäre und kämpferische Stimmung. Mehrere Redebeiträgen betonten zudem die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements gegen die erstarkte Naziszene in Pforzheim.

Etwa 80 Personen folgten derweil dem Aufruf zu einem Friedensfest in der Nordstadt.

Wagenburg zum Schutz der Nazis
Der Wartberg selbst war seit dem frühen Mittag von etwa 1000 Polizisten sprichwörtlich besetzt worden. Mit technischer Unterstützung durch das THW errichtete die Polizeiführung nach gescheiterten Einsatzkonzeptionen in den letzten Jahre eine Wagenburg rund um die Aussichtsplattform auf der Bergkuppe. Ein Großteil der eingesetzten Beamten verschanzte sich hinter Hamburger Gittern und den eigenen Einsatzwägen um den etwa 200 Quadratmeter großen Kundgebungsplatz der Nazis zu sichern.

Diese mussten auch in diesem Jahr wieder früh anreisen. Bereits um 15 Uhr, und damit knapp 5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, sammlten die ersten Faschisten im Schutz der Polizei auf dem Wartberg. Die Zahl der Nazis blieb 2015 weit hinter deren Erwartungen zurück. Der Propagandaoffensive des „FHD“ zum 70-jährigen „Jubiläum“ folgten letztlich nur etwa 80 Faschisten und damit wesentlich weniger als in den vergangenen Jahren.

Vielfältige Proteste
Nachdem sich der direkte Weg Richtung faschistischer Kundgebung als unpassierbar erwies, zogen mehrere hundert AntifaschstInnen gegen 19 Uhr mit einer Demonstration auf die Ostseite des Wartbergs und gelangten nach einigen Anläufen auf die Höhe des Restaurant „L’Osteria“ und damit in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung. Der überrumpelten Polizei standen so etwa 200 AntifaschistInnen gegenüber die das faschistische Schweigen mit Feuerwerk und Lärm erfolgreich stören konnten. Wie in den Jahren zuvor beantwortete die Polizei das engagierte Vorgehen der AntifaschistInnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. So wurden von den Demosanitätern mehrere Kopfverletzungen versorgt und Augen ausgespült.

Etwa zwei Dutzend AntifaschistInnen wurden beim Versuch, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, eingekesselt, teilweise einzeln abfotografiert und danach mit Platzverweis entlassen. Nach dem Ende der faschistischen Kundgebung zogen antifaschistische Spontandemonstrationen auf unterschiedlichen Wegen zum Pforzheimer Bahnhof. Bei kurzweiligen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei zu einer Festnahme. Die Nazis wurden relativ schnell vom großen Polizeiaufgebot in Richtung Autobahn eskortiert.

Fazit
Das erste Mal ist es gelungen, die Proteste gegen die faschistische Kundgebung in Pforzheim auch an einem Werktag auf breite Beine zu stellen. Über 400 AntifaschistInnen beteiligten sich an den Aktionen direkt am Berg und schafften es trotz polizeilicher Übermacht und der großspurigen polizeilichen Ankündigung lediglich eine stationäre Protestkundgebung zu Dulden an die inneren Absperrungen und konnten so die Nazikundgebung zumindest einschränken. Allein die Tatsache das erneut über 1000 Polizisten zum Schutz der etwa 80großteils schon am Mittag angereisten Nazis eingesetzt werden mussten, spricht Bände.

Damit und mit der Durchbrechung der Demo-Bannmeile in der Pforzheimer Nordstadt ist ein Grundstein für die Proteste in den kommenden Jahren gelegt. Schließlich gilt auch dann: Am 23. Februar auf nach Pforzheim und den Nazis das Gedenken vermießen!

 


 

  • Aufruf

Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!

Am 23. Februar veranstaltet der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ zum wiederholten Mal eine „Fackel-Mahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg.
Seit 1994 nehmen die Nazis die Bombardements am 23. Februar auf Pforzheim zum Anlass, um den Faschismus zu verherrlichen. Sie versuchen dadurch, die Geschichte in eine Richtung umzudeuten, welche die Nazis als Opfer deklariert, anstatt sie klar als Täter und Verursacher des Krieges zu benennen. Bewusst wird nur den deutschen Opfern des Krieges gedacht. Der millionenfache Mord in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und der deutsche Angriffskrieg werden relativiert und verschiwegen.
Mit regelmäßig über 150 Faschisten auf dem Wartberg zählt dieses „Nazigedenken“ zu den größten regelmäßigen Naziaufmärschen in Baden-Würrtemberg – der diesjährige 70.Jahrestag macht es natürlich nicht unbedeutender für die Nazis.

Bereits Dezember 2014 haben wir mit einer Demonstration als Beginn einer antifaschistischen Kampagne deutlich gemacht, dass Pforzheim auch abseits des 23.Februars ein Naziproblem hat. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „DIE RECHTE“, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe in den letzten Monaten, wie zuletzt der Messerangriff auf einen Migranten in der Silvesternacht, sind hier nur beispielhaft für die Notwendigkeit antifaschistischer Invention zu nennen.

Mit der Demonstration konnte ein starkes Zeichen gegen Faschismus in der Goldstadt gesetzt werden. Die Botschaft der Kampagne ist deutlich: Wann immer Nazis versuchen ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten, werden wir da sein! Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir auch dieses Jahr die Nazis nicht ungestört ihre Fackeln abbrennen lassen werden. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir den antifaschistischen Protest direkt auf den Wartberg tragen. In Sicht- und Hörweite werden wir gegen den Mob aus Rassisten, Faschisten und organisierten Nazis demonstrieren.
Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sind wir solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, die Nazimahnwache zu verhindern. Mit unserer Solidarität, kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam stehen wir gemeinsam dafür ein, dass faschistische Hetze nicht auf die Straße getragen wird.

Egal ob Stuttgart, Karlsruhe, Göppingen oder Pforzheim: niemals werden wir zulassen, dass Naziaufmärsche ungestört ablaufen!
Am 23.Februar und an jedem anderen Tag: …nicht lange fackeln! Faschisten entgegentreten!

Unterstützt durch: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antifaschistische Linke Bühl-Achern [alba] | Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen | Antifaschistische Aktion Lörrach | Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) | Linksjugend [’solid] Pforzheim | Linksjugend [’solid] Freiburg | Linksjugend [’solid] Baden-Würrtemberg | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen | Die Linke Stuttgart | „Alte Fabrik“ Kollektiv Pforzheim | VVN-BdA Pforzheim | Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) | Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck (OAB) | Antifaschistische Aktion Esslingen | Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) | Grüne Jugend Pforzheim/Enz | Grüne Jugend Baden-Würrtemberg | Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim | Offenes Antifaschistisches Treffen Heilbronn (OAT HN) | Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) | Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen | VVN-BdA Tübingen-Mössingen | Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen (OTFR) | Antifa Jugend Rhein-Neckar | Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt

 

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