23. Februar 2017

  • Bericht

Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS):
Wieder einmal formierte sich in Pforzheim starker Protest gegen die alljährlich stattfindende Fackelmahnwache des ,,Freundeskreises ein Herz Für Deutschland“ (FHD) und anderen rechten Kräften. Mit ihrem Geschichtsrevisionismus versuchen sie in Pforzheim seit 1994 die Gräueltaten des deutschen Faschismus zu relativieren und den Bombenangriff im Jahre 1945 auf die Stadt Pforzheim als das „wahre“ Verbrechen umzudeuten und die systematische Ermordung von Millionen von Menschen zu verharmlosen.

Mit einer Demonstration zum Wartberg, einer stationären antifaschistischen Kundgebung als Anlaufpunkt, sowie vielfältigem Protest um den gesamten Wartberg herum, konnte man auch dieses Jahr die Faschisten wieder stark bei ihrem „Gedenken“ stören und einschränken. So sind die Faschisten inzwischen gezwungen, bereits Stunden vor ihrer Veranstaltung auf dem Wartberg auf zu schlagen.

Dieses Jahr

Mitte Januar startete die Mobilisierung unter dem Kampagnenlabel „..nicht lange fackeln!“. Dem Aufruf der Kampagne schlossen sich knapp 20 Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg an, es wurden hunderte Flyer und Plakate verteilt, verschickt und verklebt. Auch Geschäfte zeigten sich solidarisch und hängten die Plakate in ihren Räumlichkeiten auf. Aus vielen Städten gab es organisiere Anreisen nach Pforzheim.

Trotz stürmischen Regenwetter und einem Donnerstagabend, also einem Wochentag, protestierten am 23. Februar 2017 rund 250 AntifaschistInnen aus dem ganzen Bundesland gegen die faschistische Mahnwache auf den Wartberg. Mit einer kämpferischen Demo, mit Transparenten, Fahnen und Parolen zogen die angereisten AntifaschistInnen gemeinsam auf den Berg um den Faschisten entschlossenen Protest entgegenzusetzen.
Obwohl die Polizei mit ihrem martialischen Aufgebot die Demonstration mit Spalier begleitete, gelang den AntifaschistInnen nahe der antifaschistischen Kundgebung der Durchbruch.

Der Großteil der Masse schlug sich auf der östlichen Seite des Berges bis in Hörweite an die Fackelmahnwache der Nazis durch. Andere wiederum bewegten sich um den Berg herum, sodass von nahezu allen Seiten Protest der insgesamt 250 Antifas wahrnehmbar war.
Um 19:45, also pünktlich zur „Gedenkzeit“, schossen von allen Seiten Feuerwerkskörper in die Luft, sodass die Faschisten ihre Schweigeminute nicht ungestört abhalten konnten.

Die Bullen mauerten sich wie jedes Jahr auf dem Berg ein und schützten mit einem massiven Aufgebot die Rechten. Mit Hamburger Gittern, Pferdestaffel, Hunden, Bauzäunen und zwei Wasserwerfern sperrten sie das Areal der Mahnwache komplett ab. BFE- Einheiten fuhren mit ihren Einsatzwägen andauernd um den Berg um AntifaschistInnen von entschlossenem Protest abzuhalten.

Während des gesamten Abends war die Kundgebung vor dem Hotel Hasenmayer Anlaufpunkt der Gegenproteste. Hier konnten die AntifaschistInnen sich mit warmen Essen stärken, auf die Toilette gehen und die aktuellsten Infos der Proteste in Erfahrung bringen.

Auch gab es eine Kundgebung der „Initiative gegen Rechts“ auf dem Berg mit vorausgegangener Demonstration. Sie wurde jedoch noch vor Beginn der Nazi-Fackelmahnwache aufgelöst, damit alle BesucherInnen am anschließenden städtischen Gedenken an das Bombardement auf dem Marktplatz teilnehmen konnten.

Nach den Protesten

Im Anschluss an die Proteste sammelten sich die AntifaschistInnen wieder am Hotel Hasenmayer um gemeinsam mit einer Spontandemonstration mit 250 Menschen durch die Nordstadt zurück zum Bahnhof zu ziehen.

Am Ende der Route kam es vor dem Pforzheimer Bahnhof zu einem organisierten Angriff des Bruchsaler BFE, der mit einer, der bis dahin ersten Festnahme endete. Eine weitere Person wurde kurz darauf in der Nähe festgenommen – beiden wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Form von Passivbewaffnung vorgeworfen. Solidarisch unterstützte man die Betroffenen und wartete vor der Wache auf ihre Entlassung. Auch als die AntifaschistInnen auf den Gleisen auf ihre Züge warteten unterließen die dort anwesenden Polizeieinheiten nicht die Provokation.

Fazit

Im Laufe der Jahre hat sich der 23. Februar als Termin für die Antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg etabliert. Denn auch wenn das Datum auf einen Wochentag fällt, kommen mittlerweile jedes Jahr hunderte GegenaktivistInnen nach Pforzheim. Und das auch dieses Jahr, trotz der immer mehr werdenden rechten Events und Gegenmobilisierungen im Zuge des Rechtsrucks.

Die Aktionen rund um den Berg erweisen sich aktuell als gute Strategie – so kann die Fackelmahnwache trotz des weitläufigen Geländes und dem massiven Polizeiaufgebot doch verhältnismäßig stark eingeschränkt werden.

Unser Ziel muss daher sein, an das bisher Erreichte anzuknüpfen und den Spielraum für antifaschistischen Protest rund um den Wartberg noch weiter auszubauen. Dass die nächsten Jahre wieder Wochenendtermine anstehen, kann dem nur zuträglich sein.

Trotz der Tatsache, dass die linke und antifaschistische Bewegung mit weit größeren und alltäglicheren Problemen durch den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte wie beispielsweise der AfD gefordert sind, bleibt der Kampf gegen offen faschistische Strukturen essentiell. Dieser Widerstand ist ein Kernbereich antifaschistischer Politik und deshalb war und ist die Mobilisierung nach Pforzheim richtig und notwendig.

Nur durch eine organisierte antifaschistische Politik sind wir in der Lage, sowohl offen auftretenden Faschisten und auch dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Die Organisierung in den einzelnen Städten und gemeinsamer Unterstützung bei wichtigen Proteste sind erste Schritte zur Eindämmung des rechten Problems.

Lasst uns auch in Zukunft den Nazis egal in welcher Form und wo sie auch auftauchen, entschlossen Widerstand entgegensetzen.

Nazis keine Basis bieten – Weder in Pforzheim noch anderswo!

 


 

  • Aufruf

Nicht lange fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!

Alljährlich finden wir das gleiche Schauspiel in Pforzheim wieder – der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) versammelt sich mit anderen Faschisten auf dem Wartberg, um eine Fackelmahnwache abzuhalten. Sie beziehen sich dabei auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten am 23. Februar 1945. Für die faschistische Veranstaltung an dem historischen Datum werden die geschichtliche Ereignisse rund um die Befreiung bewusst umgedichtet und verschleiert. Sämtliche Gräueltaten des deutschen Faschismus, die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen, die der rechten Ideologie nicht entsprachen, und der deutsche Angriffskrieg werden verschwiegen und verleugnet – dadurch rücken sie Deutschland in eine falsche Opferrolle. Diese geschichtsrevisionistische Schiene ist schon seit langem ein Standbein der faschistischen Weltanschauung. Blickt man also hinter die Fassade des harmlos klingenden „Freundeskreises“, wird klar, dass er ein aktiver Teil der rechten und faschistischen Kräfte in Pforzheim und der Region ist.

Der Ruck nach Rechts – auch in Pforzheim

Seit Jahren ist diese Fackelmahnwache das größte regelmäßig stattfindende Nazievent in Baden-Württemberg. In Zeiten des Rechtsrucks müssen wir jedoch verzeichnen, dass es mitttlerweile eine Vielzahl von Events aus unterschiedlichsten rechten Spektren gibt. Das von Krisen geprägte kapitalistische System führt die Bevölkerung in Existenzängste und grundlegende Unsicherheit, was den Weg für einen gesellschaftlichen Ruck nach Rechts europaweit und auch in der BRD ebnet. Selbstverständlich finden sich diese Entwicklungen mit verschiedenen Akteuren auch in Pforzheim wieder.
Für die Öffentlichkeit am deutlichsten sichtbar war dies an den extrem hohen Wahlergebnissen der AfD bei der Landtagswahl 2016. Sie erlangten 24,2% der Stimmen aus dem Wahlkreis Pforzheim, in manchen Stadteilen sogar bis zu 44%. Außerdem sind Meldungen von faschistischen Angriffen gegen MigrantInnen oder politisch Andersdenkende keine Seltenheit in der Region. Auch in Pforzheim fanden in den letzten Jahren darüber hinaus mehrmals rassistische Kundgebungen gegen Geflüchtete mit hohen Teilnehmendenzahlen statt.
Durch diese Bandbreite an rassistischen Akteuren und Strömungen wird ersichtlich, dass es in Pforzheim einen festen Nährboden für rechtes Gedankengut gibt. Das liegt auch an der Wegschaupolitik der Stadt Pforzheim – weder konnte sie das historische Ereignis in der Stadt so aufarbeiten, dass es richtig in den Zusammenhang der faschistischen Barbarei eingeordnet wird, noch versucht sie wirklich etwas gegen die jährliche Nazifackelmahnwache zu unternehmen. Vielmehr kommt sie den Rechten entgegen, indem sie selbst geschichtlich unvollständige Gedenktafeln aufstellt und den Anschein vermittelt, dass Pforzheim kein Naziproblem hätte.
Seien es nun also die Rechtspopulisten von der AfD, der FHD oder andere Faschisten, sonstige Reaktionäre oder auch die Stadt selbst – sie tragen mit unterschiedlichen Strategien dazu bei, dass der Rechtsruck sich auch in Pforzheim weiter entfalten kann. Dabei betreiben die einen Geschichtsrevisionismus, die anderen hetzen in gewohnt plumper, faschistischer Manier gegen diejenigen in der Gesellschaft, die von den herrschenden Missverhältnissen wie Armut oder Perspektivlosigkeit am meisten betroffen sind – nämlich MigrantInnen und Geflüchtete.

Es liegt an uns!

So regelmäßig wie die Nazifackelmahnwache stattfindet, so unnachgiebig ist auch der antifaschistische Protest dagegen. In den letzten Jahren konnten wir den Faschisten mit starkem Gegenwind begegnen und gleichzeitig unsere eigenen Inhalte für den Kampf um eine solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen. Und das trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei in den letzten Jahren, mit Strafbefehlen und Verfahren, mit unhaltbaren Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverboten, mit brutalen Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen den Gegenprotest einzuschüchtern.
Dieses Jahr wollen wir an das Errungene der letzten Jahre anknüpfen, an die Mobilisierung von hunderten Menschen zu direkten Gegenprotesten und das klare Signal, dass die Stadt an diesem Tag nicht den Nazis gehört. Denn nach wie vor ist das Nazievent von Bedeutung und gleichzeitig Gelegenheit für uns, unseren Widerstand weiterzuentwickeln.
Zeigen wir, dass nur der Kampf für ein solidarisches Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung die Antwort auf aktuelle Probleme sein kann. Die Faschisten auf der anderen Seite liefern nur vermeintliche Antworten, die schon in der Vergangenheit deutlich gezeigt haben, dass sie für die Bevölkerungsmehrheit alles andere als ein besseres Leben in Aussicht stellen.

Das heißt für uns alle am 23. Februar 2017 wieder in Pforhzeim gegen die Faschisten auf dem Wartberg vorzugehen und einen starken antifaschistischen Protest auf die Beine zu stellen!

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