Älter

Aktionen gegen die Nazi-Fackelmahnwache vor 2013:

  • 2010: Demo gegen Rechts

Bericht vom Bündnis Kritik und Aktion (bka):

Am heutige Samstag versammelten sich in Pforzheim etwa 600 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Flagge zeigen gegen Rechts“.
Ziel war es, gegen die Fackelmahnwache des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“(FHD) am kommenden Dienstag, den 23. Februar, zu protestieren. An diesem Tag ist Pforzheim 1945 von der Royal Air Force fast vollständig zerstört worden und ca. 17.000 Menschen kamen ums Leben. Deshalb veranstaltet der FHD jedes Jahr eine Mahnwache, um der „deutschen Opfer“ des Angriffs zu gedenken. An dieser beteiligen sich mittlerweile jährlich 100-200 Personen.Die Demonstration ist von der Initiative gegen Rechts veranstaltet worden und es haben folgende Gruppen dazu aufgerufen:
SPD + Jusos, Grüne, LINKE + Linksjugend [’solid], DGB, Stadtjugendring, ev. Kirche, Israelitische Kultusgemeinde, Afrika-Präsenz, attac, VVN-BdA, alert|a, SJD – die Falken, Infoladen Pforzheim, WIP (Wir in Pforzheim)
Durch das für Pforzheim ungewöhnlich breite Bündnis gab es auch ein breites Spektrum an Teilnehmer/-innen der Demonstration. Von Zeitzeugen/-innen des Angriffs bis zu autonomen Antifaschisten/-innen war alles vertreten.
Die Demonstration startete am Waisenhausplatz, wo sie auch von einem Vertreter des Bündnisses eröffnet wurde. Die erste Zwischenkundgebung fand am Platz der Synagoge statt, wo an die Zerstörung in der Reichspogromnacht 1938 erinnert wurde. Dazu spielte die Liedermacherin Jahne Zahn jiddische Lieder. Sie spielte auch bei den weiteren Kundgebungen noch thematisch passende Lieder.
Die nächste Zwischenkundgebung fand auf dem Leopoldplatz statt. Hier redete zuerst die Pforzheimer Bundestagsabgeordneteder SPD, Katja Mast. Diese ging in Ihrer Rede leider auch auf die unsägliche Extremismustheorie ein, und sagte, dass sie sich natürlich auch von Linksextremisten distanziere. Diese Aussage wurde mit entsprechenden Buh-Rufen kommentiert.
Als nächster sprach der MdB Mehmet Kilic für die Grünen. Er beschrieb, wie er 1990 nach Deutschland kam und von der ausländerfeindlichen Gewalt von Hoyerswerda und Mölln schockiert war. Jedoch beruhigte ihn der Aufstand der Anständigen mit ihren Lichterketten. Er sprach sich dafür aus, klar Position gegen die zu beziehen, die letztendlich auch die Verantwortung für die Toten des Angriffs auf Pforzheim trugen: Die Nazis.
Danach sprach Klaus Spohn für die LINKE. Er ging in seiner Rede sehr detailliert darauf ein, wer denn in der Nazizeit Verbrechen in Pforzheim begangen hat, die Linken oder die Rechten. „Waren es den die Sozialdemokraten, die Kommunisten oder die aufrechten Christen, die die Juden deportiert haben?“ war sinngemäß zu hören. Damit entzog er der extremismustheoretischen Verunglimpfung der vorhergehenden Rede die Grundlage. Er glänzte durch ein hervorragendes historisches Faktenwissen.
Als letztes Sprach der Zeitzeuge Ernst Grube von der VVN-BdA. Als Jude war er im Dritten Reich deportiert worden, und hat viele Angehörige verloren. Er beschrieb dies sehr bewegend und folgerte auch für heute, dass man weder Faschismus noch Krieg jemals wieder zulassen soll. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch gegen den Afganistankrieg aus.
Im Anschluss an die Zwischenkundgebung ging’s am Bahnhof vorbei zum Platz des 23. Februar hinter dem Rathaus. Hier sprachen ein Vertreter der DBG-Jugend, der sich für Toleranz und gegen Nazis aussprach. Er forderte außerdem ein Verbot der NPD.
Danach sprach ein Vertreter der Linksjugend [’solid]. Er thematisierte die erfolgreichen Blockaden von Antifaschist/-innen letztes Wochenende in Dresden und ging außerdem auf den Missbrauch von linken Symbolen durch Nazigruppen ein.
Zuletzt sprach ein Vertreter von alert|a. Er sprach von Umgang mit dem 23. Februar in Pforzheim und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in der Öffentlichkeit oft nicht klar wird, dass dieses Datum eine Vorgeschichte hat. Schon 1933 sei klar gewesen: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“.
Im Folgenden ging er darauf ein, dass es unter den 17.000 Toten des 23. Februars nicht nur Opfer, sondern auch viele Täter gab.
Danach benannte er Pforzheim als Akteur des Krieges und sprach ihm damit den Status des „unnötigen Opfers“ ab. Den Angriff auf Pforzheim stellte er als Konsequenz aus einer Kriegslogik heraus dar.
Um die Würde der Opfer des NS zu wahren, forderte er eine differenziertes Geschichtsbild, dass Ursachen, Täter und Profiteure des NS benennt. Zuletzt positionierte er sich gegen das Totschlagargument der „Würde des Pforzheimer Gedenktages“, das hauptsächlich dazu diene, Kritik am Umgang mit der NS-Vergangenheit zu verunglimpfen.
Die Veranstalter schätzen die Demonstration nach der Befragung einiger Beteiligter als Erfolg ein. Es wurde auch die Hoffnung geäußert, dass diese Demo ein Schritt Richtung Verhinderung der Nazimahnwache nächstes Jahr ist.
Zu erwähnen ist außerdem, dass während der Demo Flyer verteilt wurden, die sich inhaltlich mit der Extremismustheorie beschäftigen und diese als bürgerliches Propagandakonstrukt entlarfen.
Weiter geht’s am 23. Februar, um 15:00 Uhr beginn die Dauerkungebung auf dem Marktplatz.


  • 2008: Landesweite Antifa-Demo in Pforzheim

Aufruf vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW):

Gemeinsam kämpfen gegen Nazis und Repression!
Am 23.02.2008 wird der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) wieder mal versuchen seine jährlichen Aktivitäten zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe auf den Rüstungsstandort Pforzheim durchzuführen. Seit 2002 mobilisieren antifaschistische Gruppen
gegen die Naziaktivitäten in Pforzheim. Stadtverwaltung und Polizei hingegen haben sich in den letzten Jahren bereitwillig zum Helfershelfer der Nazis gemacht und AntifaschistInnen mit Repressalien überzogen. Ab diesem Jahr soll das anders werden. Wir wollen uns daran machen, dem faschistischen Treiben ein Ende zu bereiten, dem rechten Mainstream in Pforzheim entgegen zu wirken und linke Strukturen vor Ort zu stärken.

Die Nazis…
In Pforzheim gibt es eine lange Kontinuität faschistischer Gewalt und Propaganda. Von rassistischen Hetzblättern, gewalttätigen Übergriffen bis zu Brandanschlägen war bereits alles dabei. Hierzu trägt
insbesondere der FHD maßgeblich bei. Nach außen hin bemüht sich der FHD ein Saubermann-Image zu pflegen und gibt sich betont legalistisch. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine extrem rechte Gruppierung, die sich auf den Nationalsozialismus bezieht. Das belegen auch zahlreiche Kontakte und Überschneidungen mit anderen neonazistischen Gruppierungen, wie beispielsweise zur NPD oder dem
Kameradschaftsspektrum. Ziel des FHD ist es, die verschiedene Strömungen der extremen Rechten unter seinem Dach zusammenbringen.

Am 23.02.1945 wurde Pforzheim von Luftstreitkräften der Anti-Hitler-Koalition bombardiert. Mit seiner alljährlichen Kundgebung am Tag der Bombardierung will der FHD eigenem Bekunden zufolge an die “unschuldigen Opfer alliierter Kriegsverbrechen“ erinnern. Damit zielen die Nazis darauf ab, die Geschichte so umzudeuten, dass Deutschland als Opfer alliierter Aggressionen erscheint. Täter sollen zu Opfern werden. Der millionenfache Mord an den europäischen JüdInnen, die Überfälle Nazideutschlands auf andere Staaten und die Tatsache, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung lange Zeit von der Ausplünderung der Nachbarländer profitierte, wird verschwiegen. Die Nazis stricken an einem Opfermythos, um so die Zerschlagung Nazideutschlands zu delegitimieren und den von Deutschland ausgehenden Krieg in eine
gerechte Verteidigung umzulügen. Dies ermöglicht den Nazis, sich indirekt positiv auf den Nationalsozialismus zu beziehen und ihn wieder gesellschaftsfähig zu machen.
Die Mahnwache des FHD in Pforzheim stellt für die Naziszene in der ganzen Region ein wichtiges, jährlich stattfindendes Ereignis dar. Events wie dieser sind für die Nazis das lokale Gegenstück zu nationalsozialistischen Großaufmärschen wie in Dresden oder Wunsiedel. Es sind gerade geschichtspolitische Themen, die es schaffen, die oftmals zersplitterte Naziszene zu einen, um generationsübergreifend den deutschen TäterInnen zu gedenken.

Nachts sind alle Katzen grau? Der Umgang der Stadt Pforzheim mit der
Nazimahnwache und antifaschistischen Protesten
Der Umgang der Stadt Pforzheim mit extrem rechten Akteuren einerseits und AntifaschistInnen andererseits, steht exemplarisch für die Vorgehensweise vieler Städte in Baden Württemberg und im gesamten Bundesgebiet. Die Stadtoberen setzen in totalitarismustheoretischer Manier engagierte Antifaschistinnen und Neonazis gleich. Begründet wird dies schlichtweg damit, dass beide angeblich gleichermaßen antidemokratisch seien. Nach vorgenommener Einebnung grundsätzlicher Unterschiede lässt sich das ganze wunderbar als ordnungspolitisches Problem abtun und weitgehend entpolitisieren. Hier wird nicht nach Inhalt unterschieden, sondern nach Form. So ist es auch nur folgerichtig, dass niemand daran Anstoß nimmt, wenn Neonazis Geschichtsverdrehung betreiben und ihre rassistische Propaganda verbreiten, sofern sie dies nur ordnungsgemäß anmelden. Die Polizei erledigt das Übrige und stellt sich schützend vor die Nazis, um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dass die Ideologie der Nazis, ganz gleich wie gesetzestreu sie artikuliert wird, auch immer implizit eine gewalttätige bleibt und Grund für millionenfachen Mord war, spielt keine Rolle.
Dementsprechend ist man in Pforzheim auch zufrieden, wenn die Nazis ihre Kundgebung im legalen Rahmen, ab vom Schuss auf dem Wartberg, und ohne größere Öffentlichkeit durchführen. Nicht die Nazis, sondern AntifaschistInnen, die gegen diese vorgehen, die städtische Toleranz für Faschisten offenlegen und somit die weiße Weste der braunen Stadt beschmutzen, werden als das eigentliche Problem identifiziert.
Während sich die Polizei Jahr für Jahr schützend vor die Nazis stellt, wird mit allerlei Schikanen gegen Antifas vorgegangen. Mit Prügeleinsätzen, Verboten von linken Konzerten und Veranstaltungen sowie mit
Hetzartikeln in der lokalen Zeitung wird ein Klima geschaffen, in dem sich Nazis sicher fühlen und weitgehend ungestört agieren können.
Für uns ist klar: Wo Nazis ihre Hetze legal verbreiten können und sich die Stadtoberen schützend vor sie stellen, werden wir uns bestimmt nicht vorschreiben lassen, wie wir sie zu bekämpfen haben!

Gedenkpolitik im Kontext: Deutschland, du Opfer!
Das Jahr 2005 wurde zum „Super-Gedenkjahr“ schlechthin. 60 Jahre nach Kriegsende präsentierte sich Deutschland als eine Nation, die ihre Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen habe.
Die Übernahme der Regierungsgeschäfte 1998 durch Rot-Grün leitete ein Umschwenken in der Gedenkpolitik ein. Während der Ära Kohl wurde noch versucht, die Vergangenheit weitgehend unter den Tisch fallen zu lassen. Man setzte auf eine direkte Versöhnung mit der Geschichte und behandelte
die Naziherrschaft als eine Art Betriebsunfall. Rot-Grün hingegen inszenierte Deutschland von Anfang an als geläuterte, vermeintlich antifaschistische Nation. Ritualisiert und formelhaft wird seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, dass aus der Geschichte gelernt wurde und historische Verantwortung angenommen wird. Das Schuldanerkenntnis der alten 68er verkommt allerdings spätestens dann
zur Farce, wenn im nächsten Satz betont wird, dass die Zivilbevölkerung ja überall gelitten hätte und die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung zum Nazi-Regime verschwiegen wird. So verschwinden
Ursachen hinter den Auswirkungen. Leid, dass es ja überall gegeben habe, fungiert als das Bindemittel in der Konstruktion des Zweiten Weltkriegs als europäischem Konflikt, der Unglück über alle gleichermaßen
gebracht habe. So wird es auch möglich wie in Dresden offensiv der eigenen Opfer zu Gedenken. Der ideologische Wechsel des neuen Deutschlands vollzog sich symbolisch mit Schröders Teilnahme an den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie.
Faktisch setzt diese Art des gleichberechtigten Gedenkens den mordenden, plündernden Wehrmachtssoldaten und die SympathisantInnen der Nazis, mit deren Opfern und jenen, die aktiv Widerstand geleistet haben, gleich.

Der Geschichtsrevisionismus der gesellschaftlichen Mitte hat einen offensiven Nationalismus wieder salonfähig gemacht. Der Bezug auf die deutsche Nation wirkt nach innen als konsensstiftendes, ideologisches Bindemittel, das reale Klassengegensätze verdeckt und so den Widerstand z.B. gegen den Abbau sozialer Leistungen eindämmt. Nach außen ermöglicht er der BRD, zunehmend aggressiver eigene außenpolitische Interessen zu vertreten und wieder unbelastet am zwischenstaatlichen Hauen und Stechen um globalen Einfluss teilzunehmen.

Durch die weitgehende Tabuisierung der Positionen der Nazis im öffentlichen Diskurs stellen deren geschichtspolitische Positionen keine politische Option dar. Obwohl es ihnen gelungen ist, mit der Rede vom „Bombenholocaust“ im Dresdner Landtag und ihrem Aufmarsch-Versuch durch das Brandenburger Tor am 8. Mai Schlagzeilen zu machen, wirken sie im Vergleich zum aktuellen bürgerlichen Diskurs geradezu verstaubt – im besten Sinne ewiggestrig. Deshalb gilt es für die radikale Linke, nicht nur die Nazis, sondern den wesentlich bedeutsameren Diskurs der gesellschaftlichen Mitte anzugreifen. Dazu bietet sich auch am 23. Februar in Pforzheim Gelegenheit.
2005 veranstaltete die Stadt eine Lichterkette zum Gedenken an die Bombardierung, an der sich über 5.000 Menschen beteiligten. Weder hier noch bei den Gedenkveranstaltungen in den Folgejahren wurden die militärischen Gründe für die Bombardierung – wie beispielsweise die ansässige Rüstungsindustrie Pforzheims – thematisiert. In Pforzheim kennt man keine Nazi-Täter, sondern nur Opfer. Besonders makaber ist der Versuch, Pforzheim in eine Linie mit der baskischen Guernica zu setzen, die Partnerstadt Pforzheims ist und von der Legion Condor der deutschen Luftwaffe nahezu komplett ausradiert wurde.

Und Action…
Von 1994 bis 2002 führte der FHD seine Mahnwache ungestört durch. 2002 mobilisierten AntifaschistInnen erstmalig dagegen und konnten sie auch prompt verhindern. Seitdem wurde anlässlich der Nazimahnwache stets für trouble gesorgt und Nazis, Bullen und der Stadtverwaltung konnten – trotz aller Repression – einige Niederlagen beschert werden.
In diesem Jahr, wollen wir an die bisherige Erfahrungen und Erfolge anknüpfen und umso konsequenter gegen die dortigen reaktionären Tendenzen vorgehen. Nicht weil Pforzheim eine Ausnahme darstellt, sondern weil am Beispiel Pforzheims überdeutlich wird, womit sich Antifaschistinnen nur allzu oft herumzuschlagen haben. Polizeischutz für Nazis und Repression gegen aktive Linke sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss es für uns einerseits konkret darum gehen, neben einer Schwächung der Naziszene auf eine Stärkung antifaschistischer und linker Strukturen hinzuarbeiten, um vor Ort langfristig das Zusammenspiel von Nazis, Bullen und etablierter Politik sabotieren zu können. Und andererseits geht es beim Beispiel Pforzheims darum, symbolisch totalitaristische Deutungsmuster, die Verdrehung der
Geschichte und allgemeine Repression gegen Linke thematisieren und anzugreifen.

Gemeinsam kämpfen gegen Nazis, Repression und Geschichtsrevisionismus!
Kommt zur Demonstration am 23.02.08 nach Pforzheim.

Antifaschistischer Aktionstag 10h
Antifa-Demonstration 15h – Marktplatz Pforzheim


  • 2007: Kundgebung und Spontandemo

Bericht bei de.indymedia.org:

In Pforzheim (Baden-Württemberg) fand am Freitag, den 23. Februar 2007 eine antifaschistische Kundgebung gegen eine Nazi-Fackelmahnwache statt. Am 23. Februar 1945 wurde Pforzheim von den Alliierten aufgrund der vorhandenen Rüstungsindustrie bombardiert. Seit 1994 nutzt der neonazistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland’, Pforzheim e.V.“ (FHD) diesen Jahrestag, um den „Pforzheimer Bombenopfer“ mit Fackeln zu gedenken. Dieses Jahr konnte die Nazi-Mahnwache teilweise gestört werden.
Mobilisierung
Für die Gegenaktivitäten zum 23. Februar 2007 wurde extra eine Mobilisierungsseite eingerichtet. Am 06. Februar wurde im Freien Radio Stuttgart ein Radiobeitrag über den 23. Februar gesendet. Im Vorfeld zum 23. Februar gab es einige antifaschistische Veranstaltungen. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltete u.a. eine zweiwöchige Ausstellung mit dem Thema „Kindheit ohne Würde, über die Deportation von jüdischen und Sinti & Roma – Kindern im 3. Reich“. Zusätzlich gab es noch vom BgR am 22. Februar eine Infoveranstaltung mit dem Thema „Frauen und Rechtsextremismus“. Die Antifa Pforzheim veranstaltete trotz städtischer Repression am 15. Februar eine Infoveranstaltung mit dem Thema „Outfit und Kultur der Neonazis im Wandel“. Ursprünglich sollte noch am 17. Februar ein antifaschistisches Konzert stattfinden. Dieses wurde jedoch von der Stadt „verboten“.Antifaschistische Kundgebung
Für den 23. Februar 2007 wurde eine antifaschistische Kundgebung angemeldet. Der Treffpunkt war um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz. In Karlsruhe und Stuttgart gab es die Möglichkeit mit einer gemeinsamen Zugfahrt nach Pforzheim zu kommen. An der Kundgebung beteiligten sich insgesamt 350 Personen. Etwa um 18.30 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst und es startete die erste Spontandemo mit etwa 50 Personen Richtung Leopoldsplatz in die Innenstadt.
Kurze Zeit später formierte sich in der Nordstadt ein Block mit etwa 150 Personen und es zog die zweite Spontandemo Richtung Wartberg zu dem Mahnwachengelände. Es wurden einige Sprints hingelegt und die Stimmung war kämpferisch. Ein Durchbruch der Polizei nach vorne, die sich hinter dem Block befand, wurde verhindert und der Wartberg wurde um 19.00 Uhr erreicht. Die erste Polizeiabsperrung wurde problemlos passiert. Die zweite Absperrung konnte nicht durchbrochen werden. Ein weiterer Durchbruchversuch am Abhang wurde ebenfalls durch eine Hundestaffel und Schlagstockeinsätze verhindert.
Der Großteil der Leute blieb dann auf der Wartbergallee, die zum Mahnwachengelände führte, und blockierte diese etwa eine Stunde lang. Ab 19.00 Uhr versammelten sich die Neonazis an der Hangkante des Wartberges. Es soll etwa um 19.15 Uhr eine Gruppe von 15 Neonazis von Autonomen kurz angegriffen worden sein. Der Führer des FHD, der kleine italienischstämmige Silvio Corvaglia, hielt wie üblich vor etwa 100 Neofaschisten seine Rede.
Von 19.40 bis 20.00 Uhr, dem Zeitpunkt der Bombardierung Pforzheims, zündeten die Neonazis ihre Fackeln an. Etwa um 19.45 Uhr haben AntifaschistInnen diese Glorifizierung des Nationalsozialismus durch Feuerwerkraketen gestört. Woraufhin sich einige der extrem Rechten durch lautes Schreien sehr aufregten. Als sich langsam alles zurückzog, startete gegen 20.00 Uhr die dritte Spontandemo vom Wartberg Richtung Bahnhof.
Einige AntifaschistInnen, die sich ebenfalls durch die Nordstadt Richtung Bahnhof auf dem Weg machten, wurden von einem Zivilpolizeiauto zweimal angefahren und danach grundlos verfolgt. Später wurden in der Nordstadt willkürlich Leute festgenohmen, die für AntifaschistInnen gehalten wurden. Dabei wurden vier Personen mit gezogenen Dienstwaffen überwältigt; u.a. wurde eine Person auf einer Toilette in einer Gastwirtschaft mit einer auf den Kopf gerichteten Dienstwaffe vom einem Beamten des LKA Baden-Württemberg festgenohmen, obwohl die Gastwirtschaft schon vorher komplett mit Polizeifahrzeugen umstellt war.
Nach Polizei-Auskunft soll es 6 Festnahmen gegeben haben. Diesen Leuten wird Landfriedensbruch und unerlaubte Vermummung vorgeworfen. Um 23.30 Uhr kam die letzte Person aus der Ingewahrsamnahme raus. Es waren insgesamt 500 Polizeibeamte im Einsatz. Zwar konnte die Nazi-Fackelmahnwache nicht wie vor fünf Jahren verhindert werden, aber Ansätze dafür waren vorhanden.

Braunes Pforzheim
Unter anderem existiert in Pforzheim der sich bürgerlich und legalistisch gebende FHD, welcher nun seit fast 20 Jahren regelmäßig Saalveranstaltungen mit Holocaust-Leugnern und NPD-Prominenz veranstaltet. Wie scheinheilig diese „Wölfe im Schafspelz“ sind, zeigte ein vom FHD organisiertes Nazi-Konzert in Niefern bei Pforzheim im Jahre 2004. Dabei spielten vor rund 350 Nazi-Skins und den FHD-Biedermännern u.a. die Nazi-Skinband Sleipnir aus NRW und der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, der vor kurzem in der Nähe von Stuttgart auftrat.
Desweiteren besteht seit fast 7 Jahren in Mühlacker bei Pforzheim eine Nazi-Skinheadgruppierung namens „Stallhaus Germania“, welche jährlich bis zu 5 Nazi-Konzerte im Enzkreis organisiert. Auf diesen Konzerten sind mehrere Hundert Neonazis anwesend, welche auch z.T. aus den benachbarten Bundesländern und dem benachbarten Ausland anreisen.
Seit Ende 2005 besteht in Pforzheim noch zusätzlich eine Kameradschaft namens „Heidnischer Sturm Pforzheim“ (HSP). Aufgefallen sind deren Mitglieder z.B. auf Nazi-Aufmärschen in München, Stuttgart und Dresden. Im Dezember 2006 machte der HSP eine Begegnung mit der Daten-Antifa.
In der Pforzheimer Stadtverwaltung sitzen zwei Republikaner und die CDU steht traditionell sehr weit rechts. Deren Chef Stefan Mappus, der mittlerweile stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg ist, hat 2003 höchstpersönlich eine antifaschistische Infoveranstaltung verboten und ist bekennender Sympathisant der französischen „Front National“.

Geschichtsrevisionismus
Auch dieses Jahr veranstaltete die Stadt Pforzheim eine Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof anlässlich des Jahrestages der Bombardierung. Es wurde eine Rede von der Oberbürgermeisterin Christel Augenstein gehalten und ein Kranz niedergelegt. Die Vorgeschichte zum 23. Februar wurde wie immer bewusst verschwiegen und die Verbrechen Nazideutschlands wurden mit der Bombardierung Pforzheims gleichgesetzt. Anwesend waren auch Vertreter der baskischen Stadt Guernica; diese Stadt wurde 1937 von der Luftwaffe NS-Deutschlands – genannt „Legion Condor“ – mit dem Ziel, die Stadt komplett auszuradieren, bombardiert.

Presse
Es gab vor dem 23. Februar einen Hetzartikel in der Pforzheimer Zeitung. Auch nach dem 23. Februar gab es einige Presse- und Onlineberichte. Das antifaschistische Engagement wird generell in den Dreck gezogen und kriminalisiert. Die Polizeigewalt wird wiederum schöngeschrieben oder gar nicht erwähnt.
Einige Beispiele sind die Berichte vom Mühlacker Tagblatt, der Pforzheimer Zeitung und dem SWR. Weitere Berichte gab es bei Ka-News, auf Indymedia und Stattweb.

Verwaltungsgebühren
Von der Stadt Pforzheim wurden auch dieses Jahr 100 € Verwaltungsgebühren für die antifaschistische Kundgebung auferlegt. Bereits nach dem 23. Februar 2005 wurde gegen diese Verwaltungsgebühren Widerspruch eingelegt, was einer Klage gegen die Stadt Pforzheim gleichkam. Am Donnerstag, den 29. März 2007 kommt es um 9.00 Uhr in Karlsruhe im Verwaltungsgericht zum ersten Prozesstermin.
Nähere Informationen gibt es auf einer extra eingerichteten Internetseite.

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