Antifademo 2014

  • Bericht

+++ Erfolgreiche antifaschistische Demonstration durch Pforzheim+++ Gefangene solidarisieren sich mit der Demo +++ PassantInnen klatschen Beifall und schließen sich Demo an

250 AntifaschistInnen ziehen durch Pforzheim

Am Samstag, den 13. Dezember. zogen rund 250 Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Pforzheim. Das Bündnis „…Nicht lange fackeln!“ hatte aufgerufen, entschieden gegen die faschistischen Umtriebe und Hetze zu demonstrieren. Mit Delegationen aus verschiedenen Städten wurde zu dem deutlich, dass die Pforzheimer AntifaschistInnen nicht alleine sind und auf die Solidarität und Entschlossenheit von AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg bauen können. Begrüßt wurden die anwesenden AntifaschistInnen neben der Moderation von den Falken Pforzheim.

Nazis konsequent entgegentreten

Vom Bahnhof ausgehend zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten den Schlossberg runter, wo sie eine Zwischenkundgebung in der Nähe der Diskothek „Sägewerk“ abhielten. Die Diskothek ist vor allem dafür bekannt, dass stadtbekannte Nazis mit Handschlag von den Türstehern begrüßt und willkommen geheißen werden. Trotz Gesprächen mit den Betreibern zeichnet sich jedoch keine Änderung ab. Daher ging ein Redner des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) an dieser Stelle auf die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands und Engagements ein.

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Von der Parkstraße aus ging es dann weiter in Richtung Nordstadt direkt an der JVA Pforzheim vorbei. Als die Insassen die Demo bemerkten, soldiarisierten sie sich spontan mit Rufen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und machten lautstark auf sich aufmerksam. Die Antwort folgte prompt durch die Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und lautem Beifall durch die AntifaschistInnen. Zeitgleich wurde die Demonstration mit Feuerwerk und einer Transpiaktion gegrüßt.

BFE schützt Naziwohnung

Trotz beginnendem Regen zog die Demonstration kämpferisch und entschlossen durch die Nordstadt. Ab diesem Zeitpunkt stieg merklich die Polizeipräsenz. Vor allem in der Sachsenstraße waren dann auch Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in akuter Einsatzbereitschaft, da hier der durch engagierte AntifaschistInnen geoutete Vorsitzende des Nazivereins „Ein Herz für Deutschland“ seinen Wohnsitz hat. Mit einer dementsprechenden Durchsage wurden die Anwohnerinnen und Anwohner erneut darüber informiert, wer hier in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnt. Danach zogen die AntifaschistInnen weiter bis sie sich schließlich zur Abschlusskundgebung am Pfälzer Platz einfanden.

Die Demo ist zu Ende, doch der Protest geht weiter

Mit der heutigen antifaschistischen Demonstration in Pforzheim konnte ein entschlossenes Zeichen gegen die örtlichen, faschistischen Umtriebe gesetzt werden. Dies war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber auch in Zukunft heißt es, sich den faschistischen Strukturen und Schlägern konsequent und entschlossen entgegen zu stellen und dafür zu sorgen, dass Pforzheim kein Wohlfühlort für Faschisten bleibt. Auch wenn 250 AntifaschistInnen ein deutliches Zeichen gesetzt haben, so ist es in Anbetracht der Chronik der faschistischen Aktivitäten der letzten Monate und Jahre auch nur ein Zeichen. Um die Nazis tatsächlich zurück zu drängen, bedarf es in Pforzheim wie auch im restlichen Baden-Württemberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Faschisten. Die wahrscheinich nächste Gelegenheit bietet sich bereits schon am 23. Februar 2015. Hier soll wieder die jährliche Fackelmahnwache der Faschisten, welche von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland (FHD)“ organisiert wird, auf dem Wartberg stattfinden. Auch diesen Tag werden wir nicht ungestört vonstatten gehen lassen.
Beteiligt euch an den Protesten und achtet auf weitere Ankündigungen!

…nicht lange fackeln:
Faschistische Umtriebe bekämpfen!

 


 

  • Aufruf

Nicht lange fackeln..
Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.

Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!

Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.

Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?

Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.


Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!

Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim

Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!


Achtet auf weitere Ankündigungen!


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