Aufruf

…Weil’s notwendig ist!
Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression.

Solidarische Prozessbegleitung

Termine:
22. Januar 2020
05. Februar 2020
19. Februar 2020

.. und am 23. Februar 2020 auf die Straße gegen die Nazi-Fackelmahnwache in Pforzheim

Die Region um Pforzheim, genauso wie die Stadt selbst, ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Regelmäßig finden rechte und faschistische Veranstaltungen unterschiedlichster Art in und um Pforzheim statt. Ob Wahlkampfveranstaltungen der „AfD“, Demos von „Die Rechte“ wie im vergangenen Frühjahr, geheime Rechtsrock-Konzerte, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf MigrantInnen– alles, was die rechte Szene bundesweit zu bieten hat, ist auch hier zu finden.
Da verwundert es kaum, dass die „AfD“ bei den Landtagswahlen 2016 mit über 24 % in Pforzheim ihr landesweit stärkstes Ergebnis erzielt hat.

Wie auch an anderen Orten zu beobachten, ziehen die Rechten ihre Stärke aus einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren. In Pforzheim erfüllt unter anderem der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ eine wichtige Vernetzungsfunktion für FaschistInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Ob „AfD“, „NPD“, „Die Rechte“, „Identitäre Bewegung“ oder sogenannte „freie Kameradschaften“- sie alle kommen am 23. Februar zur traditionellen Nazi-Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg. Dort inszenieren die Rechten jährlich anlässlich der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg ein Gedenken. Dabei klammern sie ganz bewusst die Verbrechen des deutschen Faschismus, genauso wie die Kriegsschuld der Deutschen, aus und versuchen so, durch die Täter-Opfer-Umkehr die deutsche Geschichte umzudeuten und ihr menschenverachtendes Gedankengut zu legitimieren.

Das Erstarken der Rechten im Parlament und auf der Straße, das wiederholte Bekanntwerden rechter und faschistischer Strukturen, die sich paramilitärisch aufstellen und „Todeslisten“ anfertigen, Verstrickungen von Nazis, Polizei, Militär und Geheimdiensten oder die Verschärfungen der neuen Polizeigesetze, die hier in Baden Württemberg von der Landesregierung durchgesetzt wurden: An vielen Stellen wird der Rechtsruck, von dem wir seit Jahren sprechen, deutlich und spürbar. Der Anschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke verdeutlichen nur ein weiteres Mal die offensichtliche Bereitschaft von Faschisten zur Waffe zu greifen und zu morden.

Gleichzeitig reicht bereits das kleinste Engagement linker AktivistInnen, um für Nichtigkeiten abgestraft zu werden.
Diese Repression gegen verschiedene linke und antifaschistische Organisationen hat viele Gesichter und reicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN über hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen für aktive AntifaschistInnen. Staat und Justiz lassen keine Zweifel daran, auf wessen Seite sie stehen und wer mit aller Härte bekämpft wird. Die Nazis sind es nicht.

So werden im Frühjahr 2020 drei Antifaschisten erneut in Pforzheim vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, 2015 in eine Auseinandersetzung mit Nazis, u.a. Fabian Köters, seineszeichens
jahrelanger Naziaktivist vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, sowie Mitglied von „Die Rechte“ und Organisator rechter Veranstaltungen in der Region– beteiligt gewesen zu sein.
Für die Nazis, die unterwegs zu einer rechten „Kargida“-Kundgebung waren, war die Zugfahrt nach kurzer Auseinandersetzung schnell wieder beendet.
Gleichzeitig wurden die Aussagen der Nazis zum Anlass genommen, um die drei Antifaschisten erstinstanzlich zu Knaststrafen zu verurteilen.

Eines ist klar: Naziprobleme werden nicht allein durch Reden und Flaggezeigen gelöst, vielmehr müssen die Rechten ganz konkret in ihrem Handeln eingeschränkt werden.
Entschlossenen antifaschistischen Protest und handfesten Widerstand müssen wir selbst organisieren!

Wer sonst sollte das in die Hände nehmen?
Die Stadt Pforzheim, die ihr offensichtliches Naziproblem kleinredet und weit weg vom Berg und den Nazis Gedenken organisiert?
Die CDU, die, wenn es hart auf hart kommt, nicht vor einer Koalition mit einer faschistischen Partei, der AfD zurückschrecken wird?
Staat und Polizei, die AntifaschistInnen kriminalisieren und gleichzeitig selber in rechte Machenschaften verstrickt sind?

Wenn wir es nicht selbst tun, wird es niemand tun.
Es liegt in unserer Verantwortung!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
… weil’s notwendig ist!

Die Termine der Gerichtsverhandlungen sowie alle weiteren Infos zu Anreisen, Treffpunkte, Veranstaltungen findest du auch unter: nichtlangefackeln.tk. https://nichtlangefackeln.wordpress.com/
Achtet auf weitere Ankündigungen!