Weil’s notwendig ist … und weiterhin bleibt!

Auch in diesem Jahr reisten am 23. Februar wieder zahlreich AntifaschistInnen aus ganz Baden- Württemberg nach Pforzheim, um gegen den jährlich auf dem Wartberg stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen.

Die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten wird dabei von den Rechten zum Anlass genommen, Geschichtsverdreherei zu betreiben und die Deutschen zum alleinigen Opfer des Krieges zu verklären. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“, der auch über den 23. Februar hinaus Naziveranstaltungen in und um Pforzheim organisiert, versuchte auch in diesem Jahr wieder Nazis aus verschiedenen Spektren auf den Wartberg zu trommeln.

Die Stadt konnte sich erst aufgrund des rechten Terroranschlages in Hanau – nach 25 Jahren des Wegschauens und der Verharmlosung – durchringen, ein Verbotsverfahren gegen die Fackelmahnwache anzustreben. Diesem Verbot wurde nicht stattgegeben.

Unter dem Motto „Nicht lange fackeln!“, startete mit Musik und Redebeiträgen gegen 18 Uhr die Kundgebung vor dem Bahnhof, der sich neben angereisten AntifaschistInnen auch einige PforzheimerInnen anschlossen.

Die Situation in Pforzheim ist ganzjährig davon gekennzeichnet, dass Rechte verschiedener Spektren versuchen sich dort breit zu machen. In den Moderationsbeiträgen wurde dieser nicht hinnehmbare Zustand, die Notwendigkeit von antifaschistischen Abwehrkämpfen und die generell zunehmende Kriminalisierung von AntifaschistInnen thematisiert.

Anschließend bewegten sich etwa 1000 entschlossenen AntifaschistInnen in einer gemeinsamen Demo auf den Berg. Wie gewohnt waren die Cops in diesem Jahr wieder mit einem Überaufgebot vor Ort und sperrten die Zufahrts- und Zugangswege ab.

Kurz vor dem Eintreffen der AntifaschistInnen an den Gittern zu den Nazis, griff die Polizei die Demo mit Pfefferspray und Schlagstöcken an und verletzten einige DemonstrantInnen schwer. Die Protestierenden hielt das jedoch nicht davon ab, ihre Demo fortzuführen und in direkter Hörweite zu den Faschisten, diese mit Feuerwerk und lauten Parolen zu stören. Die ganze Zeit über wurde der gesamte Protest abgefilmt und ein Wasserwerfer stand zum Einsatz bereit direkt daneben.

Gegen 20 Uhr machte sich die Demo auf den Weg zurück zum Bahnhof. Trotz der enormen repressiven Drohkulisse von Seiten der Polizei waren wieder lautstarke Parolen zu hören und zur kraftvollen und kämpferischen Ausgestaltung wurden auch hier Raketen gezündet.

Insgesamt gab es an diesem Tag vier Festnahmen und mehrere Kontrollen sowie Platzverweise.

In Zeiten in denen die Faschisten Terroranschläge verüben und Menschen angreifen können wir solche Veranstaltung wie heute auf dem Wartberg nicht zulassen und versuchen sie mit allen notwendigen Mitteln zu stören und zu verhindern.

Außerdem machte noch bei den Protesten die Nachricht die Runde, dass sich wohl einzelne AntifaschistInnen auf den Weg gemacht haben und dem Nazi Alexander Zubrod einen Hausbesuch abgestattet haben und damit verdeutlichen konnten, dass man auch in Pforzheim als Rechter Probleme bekommt.

Auswertung Kampagne

Durch die Verbindung der „Nicht lange fackeln!“-Proteste mit der Arbeit zu dem Repressionsfall der drei Antifaschisten, die im Januar erneut in Pforzheim vor Gericht standen, ist es gelungen, zwei Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die eng beieinander liegen. Zum einen, weil wir generell seit Jahren mit einer zunehmenden Kriminalisierung von AntifaschistInnen und linken AktivistInnen konfrontiert sind. Zum anderen wurde jahrelang zu rechten Akteuren und Strukturen rund um Pforzheim gearbeitet und eben genau um diese ging es in dem aktuellen Repressionsfall.

Gleichzeitig wird die Notwendigkeit antifaschistisch zu handeln immer wieder mehr als deutlich: Das aktuelle Beispiel aus Thüringen, wo die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP erfolgte, zeigt, dass die Hemmschwelle, mit der AfD auf parlamentarischer Ebene zusammenzuarbeiten, weiter sinkt. Die Wahlerfolge der AfD im Osten schlagen sich nun auch ganz praktisch in Form von zunehmenden parlamentarischen Einfluss nieder.

Durch Veranstaltungen in mehreren Städten zum Thema Repression, die praktische Unterstützung der Genossen vor Gericht durch eine solidarische Prozessbegleitung und die Thematisierung in offenen Antifa-Treffen konnten wir verstärkt eine kollektive Auseinandersetzung führen, die es uns zumindest in Teilen ermöglicht, mit dem allgemeinen Bedrohungsszenario „Repression“ rationaler und konstruktiver umzugehen und die politischen Angriffe politisch zu beantworten.

Wie weiter?

Trotz der Drohkulisse, die für AktivistInnen gezeichnet wird durch zunehmende Repression, ist der aktuelle Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass selbstbestimmtes und konsequentes Agieren gegen Rechts weiterhin möglich ist und einen enorm wichtigen Effekt hat: Rechte in die Schranken zu weisen und daran zu hindern, ihre Ideologie in Taten umzusetzen.

Wir werden uns auch weiterhin mit dem Thema Repression und seinen Folgen beschäftigen müssen – alle Zeichen stehen auf Verschärfung.

Dennoch müssen wir diese Auseinandersetzung, aus der wir gestärkt hervorgehen können, führen, denn auch in Zukunft wird es unerlässlich sein, selbstbestimmt und kämpferisch aktiv zu sein für eine solidarische Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung.

Weil’s notwendig ist!

 

Hausbesuch beim bekannten Nazi Alexander Zubrod: https://de.indymedia.org/node/67862

Prozessbericht: https://nichtlangefackeln.wordpress.com/2020/01/23/prozessbericht-antifaschisten-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/

Jetzt ist es gleich so weit! Bis nachher um 18 Uhr!

So die letzten Stunden sind gezählt bevor wir uns am Bahnhof um 18 Uhr treffen. Dort erwartet uns eine kurze inhaltliche Einordnung und dann geht es zusammen auf den Berg.

Druckt euch nochmals Aktionskarten aus, um den Überblick auf dem Berg zubehalten:

Aktionskarten_2020

Und passt auf einander auf! Solltet ihr oder andere dennoch festgenommen werden, ruft den Ermittlungsausschuss an und gebt Name, Anschrift und Geburtstdatum der/des Betroffenen an, damit der EA helfen kann!

EA: 015237658669

Lasst uns auch dieses Jahr gemeinsam und entschlossen gegen die Faschisten auf die Straße gehen und ihnen ihr Gedenken vermiesen!

 

Fackelmahnwache der Faschos findet statt!

Das Verbot bleibt bestehen und der Widerspruch auf das Aufheben des Verbots ist abgelehnt. Daher können die Nazis wie gewohnt ihre Fackelmahnwache abhalten!

Lasst uns die Faschos dabei so stark wie möglich stören und kommt morgen mit uns auf den Berg!

18 Uhr am Pforzheimer Bahnhof

Schließt euch zusammen oder nutzt Zugtreffpunkte für eine gemeinsame Anreise!

folgende Zugtreffpunkte haben uns bisher erreicht:

Zugtreffpunkte / Anreisen:

15:20 Uhr    |    Tübingen Hbf vorne

15:45 Uhr    |    Bahnhof Waiblingen (beim Kiosk) | Rems-Murr

16:10 Uhr    |    Mannheim Hauptbahnhof

16:45 Uhr    |    Stuttgarter Hbf Bahnhofshalle

17:00 Uhr    |    Kronenplatz Karlsruhe

Villingen-Schwennigen [für die gemeinsame Anreise: meldet euch per Mail oat-vs@t-online.de]

—> weitere Anreisen (z.B. aus Landau und weitere) folgen

Falls auch ihr eine Zuganreise plant, meldet euch noch kurzfristig unter: nichtlangefackeln [ÄT] systemli.org

Entschlossen gegen Nazis!

Am Sonntag um 18 Uhr auf die Straße!

Die Fackelmahnwache ist im Moment verboten. Die Frage ist natürlich, ob das so bleiben wird…. Wir verlassen uns nicht auf den bürgerlichen Staat, und werden auf jedenfall am Sonntag auf der Straße sein.

18 Uhr am Bahnhof in Pforzheim! Bildet Bezugsgruppen, druckt euch die Aktionskarten aus und kommt mit uns auf die Straße!

 

-> Mobi-Bild von Antifas aus dem Rems-Murr-Kreis!!

….bald ist es soweit! Nächsten Sonntag 18 Uhr | Pforzheim Bahnhof | Fackelmahnwache stören!

Aktionskarten sind online: 

…..und diese Anreisen und Treffpunkte stehen schon fest:

15:20 Uhr    |    Tübingen Hbf vorne

15:45 Uhr    |    Bahnhof Waiblingen (beim Kiosk) | Rems-Murr

16:10 Uhr    |    Mannheim Hauptbahnhof

16:45 Uhr    |    Stuttgarter Hbf Bahnhofshalle

17:00 Uhr    |    Kronenplatz; Karlsruhe

Villingen-Schwennigen [für die gemeinsame Anreise: meldet euch per Mail oat-vs@t-online.de oder schaut in der  Freitagskneipe im Linken Zentrum vorbei]

—> weitere Anreisen (z.B. aus Landau und weitere) folgen!

 

 

23. Februar: 18:00 Uhr Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Der Auftakt ist geschafft! Im Januar haben wir die 3 angeklagten Antifaschisten in Pforzheim gemeinsam vor den Landgericht unterstützt.
Den Bericht dazu findet ihr hier: https://nichtlangefackeln.wordpress.com/2020/01/23/prozessbericht-antifaschisten-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/

Aber damit es natürlich nicht getan!
Wie die Jahre zuvor treffen wir uns am 23. Februar um 18:00 Uhr vor’m Bahnhof in Pforzheim, um gemeinsam kämpferisch auf den Wartberg zu ziehen und dort den Nazis auf die Pelle zu rücken!

Beteiligt euch an der Mobilisierung und rührt alle nochmal orderntlich die Werbetrommel!

Wenn ihr für den 23. Februar eine Anreise nach Pforzheim organisiert, schickt uns bitte rechtzeitig den Treffpunkt, dass wir diesen hier auf der Homepage veröffentlichen können.

 

Prozessbericht: Antifaschisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Heute Vormittag kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche.
Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“. Durch entschlossenes Handeln konnte damals die Weiterfahrt der Nazis verhindert werden. Angeklagt wurden die Antifaschisten auf Grundlage der Aussagen der Nazis und Fotos, die diese von linken Demos gemacht hatten.

Wie das erste Verfahren 2017 wurde auch der heutige Prozess schon im Vorhinein von einer politischen Solidaritätskampagne begleitet.
In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Städten in Baden-Württemberg Veranstaltungen unter dem Motto: „Weil‘s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression“. Neben der Notwendigkeit antifaschistischer Abwehrkämpfe stand dabei der Umgang mit staatlicher Repression im Vordergrund. Die zunehmenden Angriffe auf linke Bewegungen und AntifaschistInnen sind Teil des Rechtsrucks und dadurch Anlass für uns, uns vermehrt mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Ein Ergebnis der Solidaritätsarbeit war die bewusste Auseinandersetzung damit, wie wir als ProzessbeobachterInnen vor Gericht auftreten und welche Wirkung das auf die Beteiligten hat. So erschienen die meisten UnterstützerInnen in Antifa-Shirts und wir konnten durch kollektives Handeln ein Zeichen der Stärke setzen und verdeutlichen, dass unser einziges Anliegen an diesem Tag die Unterstützung unserer Genossen ist.
Trotz massig Polizei vor Ort, gab es immer wieder selbstbestimmte Momente, in denen beispielsweise den Vertretern der Klassenjustiz vorauseilende Höflichkeits- und Respektgesten verweigert wurden.

Wie schon im ersten Verfahren, ließen sich die angegriffenen Nazis als Nebenkläger vom einschlägig bekannten Nazianwalt Alexander Heinig aus Stuttgart vertreten. Als Folge und Erfolg des Vorfalls sind sicherlich die von den Nazis beschriebenen Auswirkungen zu sehen: Demnach meidet einer der Rechten seither Bahnhöfe und Zugfahrten, während Fabian Koeters angab, sich als Folge des Angriffes von seiner politischen Aktivität zurückgezogen zu haben.

Innerhalb des Verfahrens zeichnete sich rasch ab, dass es zu einer Einigung kommen wird. So wurden schlussendlich die Haftstrafen der drei Antifaschisten reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Das Publikum verdeutlichte einmal mehr durch kollektives Verlassen des Gerichtssaals während der Urteilsbegründung, was es von der bürgerlichen Rechtsprechung hält: Rein gar nichts!

Im Anschluss fand eine Veranstaltung statt, in der die Betroffenen die Gelegenheit zur kollektiven Auseinandersetzung nutzten, die Prozesse Revue passieren zu lassen und die Form der politischen Prozessführung zu reflektieren.

Einmal mehr hat sich gezeigt: Naziprobleme und voranschreitender Rechtsruck lösen sich nicht von allein! Erfolgreicher antifaschistischer Abwehrkampf bemisst sich nicht allein am bürgerlichen Gesetzbuch, sondern vielmehr an der Notwendigkeit der gewählten Mittel.

Kein Gericht wird etwas daran ändern, dass auch in Zukunft schlagfertiger und effektiver Widerstand gegen Rechts organisiert wird!

… Weil‘s notwendig ist!

Info-Veranstaltungen

Veranstaltungsreihe: …Weil’s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression.

Bei den jeweiligen Veranstaltungen berichten wir zum einen über das Thema Repression gegen die antifaschistische Bewegung und die Bedeutung unserer Solidarität. Im anderen Teil geht es dann um die Hintergründe zu Pforzheim, den Naziaufmarsch und die antifaschistischen Aktionen dagegen.

Entschlossen gegen Nazis…

Am 23.Februar 1945, wenige Monate vor der Kapitulation des faschistischen Deutschlands, wurde die Stadt Pforzheim von alliierten Bombern angegriffen und großteils zerstört. In der Verdrehung der Geschichte geübt, inszenieren Faschisten und Kameradschafts-Nazis den 23. Februar für ihre Zwecke. Jährlich treffen sie sich auf dem Wartberg um an die „Deutschen Opfer“ zu erinnern. Die antifaschistische Bewegung hat in den letzten Jahren mit Demonstrationen und direkten Aktionen dafür gesorgt, dass die Faschisten nur noch vollkommen abgeschottet und an den Rand gedrängt aufmarschieren können. Auch in diesem Jahr werden die Nazis nur durch den Schutz eines riesigen Polizeiaufgebots ihre Show abhalten können. Gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen aus dem Süden mobilisieren wir nach Pforzheim.

…und solidarisch gegen Repression

Im Vorfeld des 23. Februar stehen in Pforzheim mehrere AntifaschistInnen vor Gericht. Sie werden für eine Auseinandersetzung mit Nazis verantwortlich gemacht. Im Frühjahr 2015 trafen AntifaschistInnen auf einige Pforzheimer Nazis die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch des Karlsruher Pegida-Ablegers befanden. Die Faschisten wurden aus dem Zug verwiesen. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

Termine:

10. Januar / 19 Uhr in Villingen-Schwennigen / Linkes Zentrum Mathilde Müller

11. Januar / 19 Uhr in Stuttgart / Lilo Herman Haus

14. Januar / 19 Uhr in Mannheim / Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim

15. Januar / 19 Uhr in Tübingen [Ort folgt]

18. Januar / 19 Uhr in Karlsruhe / Stadtteilladen Barrio137 

Kommt vorbei und informiert euch über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Prozessgestaltung vor Gericht und die Proteste für den 23. Februar.